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Massive Kritik an der Grundrente

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Der Start der Grundrente wird sich deutlich verzögern!!

Geringverdiener werden weiter auf die Grundrente warten müssen

Im Bundesministerium für Arbeit und Soziales wurde am 22.01.2020 endlich der Gesetzesentwurf für die Grundrente vorgestellt. Es wurden jedoch vom Bundesverband der Rentenberater e.V. einige Mängel festgestellt, kritische Punkte angesprochen und Verbesserungsvorschläge eingebracht. Die eingebrachten Vorschläge wurden zur Kenntnis genommen, jedoch werden sie in der kurzen Zeit bis zur Abstimmung im Parlament nicht mehr eingebracht werden können.Trotz einer möglichen Fristverlängerung bis Mitte Februar wird die Zeit nicht reichen.

Fehler Nr. 1

Ein grundlegendes Verfahrensproblem ist die verspätete Auszahlung. Der Bundesverband der Rentenberater hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales darauf hingewiesen. Bei Rentenbeginn wird natürlich geprüft, ob ein Anspruch auf Grundrente besteht.Dafür wird der orletzte Steuerbescheid zu Grunde gelegt. Liegt der Bruttoverdienst über der Einkommensgrenze von 15.000€ jährlich, bekommt der Versicherte beim Eintritt zunächst nur die Minirente ohne den erhofften Grundrentenzuschuss.

Im nächsten Jahr wird wieder geprüft,, hierbei wird der Steuerbescheid des letztn Jahres hinzugezogen. Liegt der Verdienst auch hier über 15.00 €, geht der Versicherte wieder leer aus. Erst wenn der Steuerbescheid seines ersten Jahres als Rentner vorliegt, kann er nachweisen, das der Anspruch auf Grundrente vorliegt. Der Rentenversicherung müsste dieser Sachverhalt aber bereits seit zwei Jahren vorliegen und der Versicherte muss unter Umständen in dieser Zeit von der Grundsicherung leben.

Da die letzten Berufsjahre die einkommensstärksten sind, und der Anspruch auf Grundrente nun ausschließlich über das Einkommen aus diesen Jahren geprüft wird, stehen viele Menschen, die auf die Grundrente angewiesen wären, erst mal mit leeren Händen da. Und sie bekommen auch keinen Cent nachträglich, obwohl sie zwei Jahre mit ihrer Minirente bzw. mit Grundsicherung überbrücken mussten. Diese wichtige Anregung blieb bisher leider unbeachtet.

Fehler Nr. 2  – Mutterschutz

Die Zeiten des Mutterschutzes werden bei der Grundrente leider nicht berücksichtigt, was nach Ungerechtigkeit schreit. Für Schwangere gibt es ab einem bestimmten Zeitpunkt ein Beschäftigungsverbot. Der Schutz der Mütter ist bei uns in Deutschland ein hohes Gut und sollte auf jeden Fall bei der Berechnung der Grundrente berücksichtigt werden.

Freiwillige Beitragszeiten

Auch freiwillige Beiträge werden im Gesetzesentwurf nicht berücksichtigt. Dafür gibt es nach Auffassung des Bundesverbandes für Rentenberater e.V. keinen nachvollziehbaren Grund.Wer sich für bestimmte Zeiten freiwillig versichert, sollte auf keinen Fall benachteiligt werden.

Arbeitslosigkeit

Ebenfalls unberücksichtigt bleiben die Zeiten der Arbeitslosigkeit. In eine solche Situation kann man leicht geraten und ist in den meisten Fällen von kurzer Dauer, so dass man diese Zeiten auch berücksichtigen sollte.

Fehler Nr. 3 – Erwerbsminderungsrente

Ebenfalls unverständlich, dass im aktuellen Gesetzesentwurf die Zeiten für Erwerbsminderungsrenten nicht berücksichtigt werden.Wer krank wird, sollte vom Gesetz nicht noch zusätzlich bestraft werden.

Fehler Nr.4 – Automatischer Datenabgleich

Sehr fragwürdig sieht der Bundesverband der Rentenberater e.V. auch die automatische Einkommensabfrage bei getrennt veranlagten Ehepartnern aus Datenschutzgründen.Einen automatischen Abgleich gab es bisher nicht und soll jetzt schnellstmöglich durchgezogen werden, obwohl es noch keine konkrete technische Lösung gibt.

Ergebnis

Nach Auffassung des Bundesverbandes für Rentenberater e. V. Werden die angesprochenen Punkte dazu führen, dass der Gesetzesentwurf in dieser Form vom Parlament nicht abgesegnet wird. In dieser Fassung wird die Grundrente ihrem Anspruch nicht gerecht und geht zu Lasten der Versicherten.

Sie sind Unternehmer, Personaler oder Angestellter und haben Fragen zur Grundrente oder zum geplanten Gesetzesentwurf? Das Hageter Pension Team ist gerne für Sie da.

Nehmen Sie jetzt Kontakt mit uns auf und stellen Sie Ihre Fragen

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